AGB für Hostingprodukte
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hostingprodukte des FVH-Hahn
1. Vertragsbedingungen
1.1 Die Firma FVH-Hahn - nachstehend Anbieter genannt - erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
2. Bestellung
2.1 Bei der Bestellung hat der Kunde grundsätzlich sämtliche ihn betreffenden Kontaktdaten korrekt anzugeben. Dies gilt insbesondere für Gewerbetreibende, welche die Bezeichnung ihres Unternehmens entsprechend den Grundsätzen des § 6 Teledienstsgesetz anzugeben verpflichtet sind. Kosten, welche dem Anbieter aufgrund der Angabe falscher Namen und Bezeichnungen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
2.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Werktagen anzunehmen. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung oder mit der ersten Erfüllungshandlung, in der Regel die Übersendung der Zugangsdaten, zustande. Der Vertrag über normale Webspace-Pakete wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2.3 Die Angebote des Anbieters sind stets frei bleibend und unverbindlich. Der Anbieter kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung eines deutschen oder eines weltweit anerkannten und gängigen Kreditinstituts abhängig machen.
3. Kündigung
3.1 Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des Vertragsmonats ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird.
3.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Anbieter gilt insbesondere:
- ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
- die Veröffentlichung von extremistischen, rassistischen Inhalten auf dem Account des Kunden sowie Verlinkungen von dem Account auf derartige Inhalte,
- ein Zahlungsrückstand entsprechend der Höhe einer Jahresgebühr
3.3 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3.4 Im Falle einer Kündigung erfolgt eine Endabrechnung. Entgelte für bis zum Ende der Abrechnungsperiode nicht erbrachte Leistungen werden zurückerstattet. Eine Erstattung der einmalig erbrachten Einrichtungsgebühr erfolgt nicht.
4. Widerrufsrecht
4.1 Soweit der Kunde Verbraucher ist, kann der geschlossene Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Zugang einer Annahmeerklärung oder nach Bereitstellung der Leistung durch entsprechende Mitteilung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Bekanntgabe der Zugangsdaten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Guido Hahn
Klingenbergstraße 11
14770 Brandenburg
Tel: 03381/3159042
Fax: 03381/3159043
Email: info@fachversandhandel.de
5. Widerrufsfolgen
5.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
6. Leistungsumfang und Pflichten des Anbieters
6.1 Der Anbieter bietet dem Kunden die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus den auf der Webseite des Anbieters publizierten Angeboten. Sonderleistungen erbringt der Anbieter nach Absprache. Diese werden nach Zeitaufwand berechnet. Zusätzlich stellt der Anbieter eigene Aufwendungen in Rechnung.
6.2 Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
6.3 Der Anbieter ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
6.4 In der Regel hält der Anbieter die von den Kunden auf dem Account gespeicherten Daten und Inhalte in der Art dauerhaft für dritte Internetbenutzer bereit, dass diese als Teil der Öffentlichkeit Zugang zu den Daten und Inhalten von einem individuell gewählten Ort und einer individuell gewählten Zeit haben. Der Anbieter schuldet jedoch nicht den erfolgreichen Abruf durch Internetnutzer im Einzelfall. Er ist dafür verantwortlich, dass ein von ihm betriebenes Netz einschließlich der Schnittstelle zu Netzen Dritten in einem solchen Zustand sind, dass dritte Internetnutzer Zugang zu den von den Kunden bereitgestellten Daten und Inhalten haben.
6.5 Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit des Accounts von mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Account aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegt (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
6.6 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu den Leistungen zu beschränken, sofern Instandhaltungsarbeiten dies erfordern.
6.7 Der Kunde hat grds. keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse. Gegen einen geringen Aufpreis kann jedoch eine exklusive IP-Adresse erteilt werden. Er hat ebenfalls keinen Anspruch auf einen physischen Server oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite. Schwankungen in der dem Kunden zur Verfügung gestellten Bandbreite sind möglich.
7. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
7.1 Der Kunde versichert, dass die dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn sich seine für den Rechnungsempfang angegebene E-Mail-Adresse ändert oder er die Rechnungslegung künftig an eine andere E-Mail-Adresse wünscht. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet dem Anbieter anzuzeigen, wenn sich seine Rechnungs- bzw. Wohnanschrift ändert.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die in E-Mail-Postfächern eingegangen Nachrichten spätestens nach vier Wochen abzufragen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die seit mehr als 150 Tagen im Postfach befindlichen Nachrichten zu löschen sowie bei Erreichen der Kapazitätsgrenze der Postfächer eingehende Nachrichten zurückzusenden.
7.3 Der Anbieter stellt dem Kunden ein Interface zur Verfügung, mit welchem dieser seinen Account über das Internet verwalten kann. Dieser Zugang ist durch ein Passwort geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten. Er verpflichtet sich weiter, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Soweit Dritte infolge eines Verschuldens des Kunden die Leistungen des Anbieters nutzen, haftet der Kunde des Anbieters hierfür.
7.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Inhalte nach jeder Änderung zu sichern. Darüber hinaus muss eine Sicherung sämtlicher Daten auf dem von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Account im Abstand von sieben Tagen erfolgen. Dabei dürfen die Sicherungskopien nicht auf dem Server des Anbieters gespeichert werden. Übermittelt der Kunde Daten an dem Anbieter ist er verpflichtet, von diesen ebenfalls Kopien vorzuhalten. Nimmt der Anbieter Arbeiten an dem einzelnen Account oder dem Server vor, hat der Kunde vor Beginn der Arbeiten eine Datensicherung durchzuführen. Der Kunde ist auch vor der Neuinstallation von Programmen zur Sicherung seiner Daten verpflichtet.
7.5 Dem Kunden ist es untersagt, strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Anbieters zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen.
7.6 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Account keine Programme zu betreiben, welche die Leistungsfähigkeit des Servers sowie die Funktion der anderen auf dem Server befindlichen Accounts erheblich und dauerhaft beeinflussen. Die Nutzung von Ressourcen im Rahmen eines normalen Gebrauchs (z.B. übliche CMS-Systeme) gilt nicht als Beeinflussung der Leistungsfähigkeit des Servers. Stellt der Anbieter eine Pflichtverletzung fest, oder wird ihm eine solche gemeldet, ist er berechtigt, den Account unverzüglich zu sperren.
7.7 Der Kunde verpflichtet sich, an den von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Programmen keine Veränderungen vorzunehmen, welche über die durch das Programm angebotenen Einstellungen hinausgehen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Funktion des gesamten Systems beeinflussen können. Nimmt der Kunde solche Änderungen dennoch vor, wird der Anbieter von der Haftung frei. Der Kunde ist verpflichtet, jedes Programm vor der Inbetriebnahme auf seine Tauglichkeit zu der vom Kunden beabsichtigten Nutzung zu prüfen. Dies gilt insbesondere bei einer kommerziellen Nutzung des Accounts.
7.8 Dem Kunden ist es verboten, Spam-E-Mails zu versenden oder versenden zu lassen. Stellt der Anbieter insoweit einen Verstoß fest, oder wird ihm ein solcher gemeldet, ist er berechtigt, den Account unverzüglich zu sperren.
7.9 Verletzt der Kunde seine oben bezeichneten Vertragspflichten mit der Folge, dass der Anbieter den Account sperrt, bleibt der Kunde dennoch zur Leistung verpflichtet.
7.10 Der Kunde ist für die durch ihn bereitgestellten Daten und Inhalte verantwortlich. Er verzichtet auf den Ersatz von Ansprüchen Dritter durch den Anbieter, welche aufgrund seiner Daten und Inhalte geltend gemacht werden.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt järhlich im Voraus. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein.
8.2 Für den Fall, dass die kontoführende Bank eine beauftragte Lastschrift des Anbieters nicht einlöst, berechnet dieser eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,00 ?. Soweit sich die Bankverbindung des Kunden ändert, ist dieser verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
8.3 Der Kunde erklärt sein Einverständnis, damit, dass die Rechnungsstellung ausschließlich per E-Mail erfolgt. Der Versand der Rechnung erfolgt an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Wünscht der Kunde eine Rechnungsstellung auf dem Postweg, berechnet der Anbieter hierfür 2,50 € pro Rechnung.
8.4 Einmalige Entgelte, insbesondere die Setup-Gebühr und Kaufpreise für zusätzliche Produkte, werden nach Entstehen der Forderung oder unmittelbar vor Lieferung berechnet.
Der Kunde ist auch für Entgelte, welche Dritte unberechtigt über seinen Account verursacht haben, verantwortlich. Ihm obliegt die Beweislast dafür, dass er das Entstehen der Kosten nicht zu vertreten hat.
8.5 Für Mahnungen berechnet der Anbieter eine Gebühr in Höhe von 5,- € pro Mahnung.
8.6 Der Anbieter behält sich Änderungen der Entgelte vor. Diese werden rechtzeitig publiziert und den Kunden mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte begründen ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Änderung. Bei Bestellung bekannte Änderungen der Entgelte sowie das Auslaufen von Aktionspreisen begründen das Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht.
9. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Leistungsstörung
9.1 Gegen die Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
9.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese vom Anbieter nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
9.3 Unterschreitet der Anbieter die Verfügbarkeit seiner Dienste von 90 % im Jahresmittel, ist der Kunde berechtigt, die anteiligen monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
- der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Anbieter-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
- die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
9.4 Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß Punkt 6.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10. Zahlungsverzug
10.1 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Anbieter in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dieser berechtigt, den Schaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, dem Anbieter nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
10.2 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen - insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz - wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, der Anbieter den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen folgender Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
10.3 Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten.
11 Internetdomain
11.1 Soweit Gegenstand der Leistungen des Anbieters auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber der DENIC oder der InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Der Anbieter betreut während der Dauer des Vertragsverhältnisses die registrierten Domains auf Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der DENIC. Die Parteien sind bereit, das Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen, wenn diese Richtlinien sich ändern. Für andere Domaintypen (.com, .fr, .net, etc.) finden die Vergaberichtlinien des jeweils zuständigen Registrierungsstelle Anwendung.
11.2 Der Anbieter meldet die Domains im Namen und Auftrag des Kunden an. Die Kosten hierfür trägt der Anbieter. Der Kunde wird als Eigentümer der Domain eingetragen (owner-c, admin-c). Der Anbieter wird als "tech-c" eingetragen. Die Speicherung der inhaberbezogenen Daten erfolgt nach den Richtlinien der DENIC. Untersagt ist die Registrierung von Domains, welche gegen die in § 9 Abs. 1 und 2 genannten Verbote verstoßen.
11.3 Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Dies gilt auch für Subdomains. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
11.4 Werden durch den Anbieter im Auftrag des Kunden registrierte Domains gelöscht oder aufgrund der Entscheidung in einem Rechtsstreit gekündigt, besteht kein Anspruch gegen dem Anbieter auf Beantragung einer Ersatzdomain.
11.5 Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er dem Anbieter hiervon unverzüglich unterrichten.
11.6 Der Anbieter ist berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht umgehend Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500,00 €) stellt. Der Kunde stellt dem Anbieter von Ersatzansprüchen Dritter, welche auf der unzulässigen Verwendung einer Domain beruhen, frei. Wird der Anbieter auf eine angebliche Verletzung von Rechten Dritter hingewiesen, ist er berechtigt, die Domain in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen (Dispute-Verfahren) und sie unverzüglich zu sperren.
11.7 Sollen vorhandene Domains, welche von einem anderen Anbieter betreut werden, künftig durch den Anbieter betreut werden, wird dieser versuchen, die Ummeldung durchzuführen. Dem Kunden ist bekannt, dass zu einer erfolgreichen Ummeldung die Mitwirkung des bisherigen Anbieters notwendig ist. Bleibt diese Mitwirkung aus, kann der Anbieter keine Gewähr für eine erfolgreiche Übernahme leisten.
11.8 Der Anbieter ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses freizugeben. Mit der Freigabe erlöschen alle Rechte aus der Registrierung. Sofern der Kunde nach Vertragsende die registrierte Domain über einen anderen Anbieter weiter nutzen möchte, hat er dies dem Anbieter rechtzeitig vor Vertragsende anzuzeigen. Der Anbieter wird die Freigabe unentgeltlich erteilen, sofern Zahlungsrückstände des Kunden nicht bestehen.
12. Datenschutz
12.1 Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Anbieter personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
12.2 Soweit sich der Anbieter Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Anbieter berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist der Anbieter im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen des Anbieters sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
12.3 Der Anbieter erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der Anbieter die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
13. Haftung und Haftungsbeschränkungen
13.1 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.
13.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (13.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters in Brandenburg/Havel in der Bundesrepublik Deutschland.
14.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
14.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz des Anbieters als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden zu klagen.
15. Schriftformerfordernis und Vertragsänderung
15.1 Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt ebenso für den Vertragspunkt 15 selbst.
16. Salvatorische Klausel
16.1 Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
Stand: 18.07.2010